Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Pirmasens angehört, erhält Unterstützung durch den Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums. Das unabhängige Expertengremium hat empfohlen, den Kommunen einen höheren Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Zur Begründung verwiesen die Fachleute auf die angespannte finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden. Nach Angaben des Investitionsbeirats werden die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 voraussichtlich ein Defizit von rund 32 Milliarden Euro aufweisen. Gleichzeitig verantworten sie etwa 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und rund 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen.
Das Aktionsbündnis hatte sich während der Beratungen über das Infrastrukturpaket dafür eingesetzt, die Städte und Gemeinden entsprechend ihres Investitionsanteils angemessen zu berücksichtigen. Die Verteilung der Mittel erfolgt jedoch über die Bundesländer. Dadurch haben sich bundesweit unterschiedliche Regelungen ergeben, die nach Angaben des Bündnisses zu erheblichen Unterschieden bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen führen.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Ziel ist es, auf die besonderen Herausforderungen finanzschwacher Städte aufmerksam zu machen und sich für eine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit einzusetzen. Aus Rheinland-Pfalz gehören neben Pirmasens zwölf weitere Städte dem Bündnis an.
