Das Statistische Bundesamt meldet ein Rekorddefizit von 19,7 Milliarden Euro in den Etats der Städte und Gemeinden. Während Bund und Länder ihre Haushalte stabilisieren, geraten die Kommunen zunehmend unter Druck.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Kommunen und fordert eine gerechtere Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Zu den Forderungen zählen: eine höhere Bundesbeteiligung an Sozialausgaben und Altschulden, eine Reform der Förderpolitik sowie eine faire Mittelverteilung beim Sondervermögen Infrastruktur.
Mehr Informationen unter www.fuerdiewuerde.de.
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